Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 23.02.1998 - 6 W 450/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3447
OLG Nürnberg, 23.02.1998 - 6 W 450/98 (https://dejure.org/1998,3447)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23.02.1998 - 6 W 450/98 (https://dejure.org/1998,3447)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23. Februar 1998 - 6 W 450/98 (https://dejure.org/1998,3447)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Ermittlung des Parteiwillens

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 485 ff § 91
    Reichweite der im Vergleich vereinbarten Kostenaufhebung - Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO §§ 485 ff, 91
    Beweisverfahrenskosten bei Vergleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1376
  • MDR 1998, 861
  • AnwBl 1999, 234
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 19.07.1999 - 2 U 3676/98

    Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen

    Stehen aber der Beklagten hierdurch keine Nachbesserungsrechte mehr zu, bleibt auch für einen Sicherheitseinbehalt kein Raum (vgl. OLG Hamburg MDR 1998, 861).
  • OLG München, 15.04.2016 - 11 W 641/16

    Kosten eines vorinsolvenzlichen selbständigen Beweisverfahrens als

    Dabei gilt als Kostengrundentscheidung im Hauptsacheverfahren auch eine dort in einem Vergleich getroffene Kostenvereinbarung (Senatsbeschlüsse vom 07.20.2010 - 11 W 2137/10 - und vom 28.09.2012 - 11 W 1781/12; OLG Nürnberg JurBüro 1998, 425; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Auflage, Anhang III Rn. 81; Zöller/Herget, ZPO, 31. Auflage, 91 Rn. 13, Stichwort "selbstständiges Beweisverfahren").
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.12.1997 - 12 U 133/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4420
OLG Köln, 18.12.1997 - 12 U 133/97 (https://dejure.org/1997,4420)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.12.1997 - 12 U 133/97 (https://dejure.org/1997,4420)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - 12 U 133/97 (https://dejure.org/1997,4420)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 914
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78

    Haareziehen - Schulunfall, i.Sv. § 640 Abs. 1 RVO (§ 110 Abs. 1 SGB VII aF)

    Auszug aus OLG Köln, 18.12.1997 - 12 U 133/97
    Anderenfalls würde die Haftungsprivilegierung ersichtlich in wichtigen Fällen leerlaufen (BGHZ 75, 328, 330).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.02.1998 - 6 U 51/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,11385
OLG Frankfurt, 05.02.1998 - 6 U 51/97 (https://dejure.org/1998,11385)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.02.1998 - 6 U 51/97 (https://dejure.org/1998,11385)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - 6 U 51/97 (https://dejure.org/1998,11385)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AMG § 73 Abs. 3; UWG § 1; Richtlinie EWG 65/65
    Zulässigkeit des Einzelimports eines im Ausland zugelassenen Arzneimittels

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1998, 715
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Bewerbens eines zulassungsfreien

    Ein Verhalten, dass von den zuständigen Behörden als rechtmäßig anerkannt wird, stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar (OLG Frankfurt WRP 99, 948).

    Wenn in diesen Entscheidungen von Vertrauensschutz bzw. einem Vertrauen auf eine gefestigte Verwaltungspraxis die Rede ist (vgl. auch OLG Frankfurt WRP 99, 948, 950 f.), dann mag das daran liegen, dass in diesen Fällen gegenüber dem Betroffenen direkt eine Einzelregelung nicht ergangen war.

  • OLG Koblenz, 19.03.2002 - 4 U 363/01

    Wettbewerbswidriges Verhalten bei Verstoß gegen § 14 Abs. 4 Satz ApoG

    Zwar kann in Fällen unklarer, zweifelhafter Rechtslage der Bewertung eines Verhaltens als sittenwidrig entgegenstehen, dass dieses Verhalten durch die zuständigen Behörden in gefestigter Verwaltungspraxis gebilligt wird (BGH WRP 98, 306, 311 - Tiapridal; OLG Frankfurt, WRP 99, 948 - Vepesid - mit Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1998).
  • LG Hamburg, 09.10.2007 - 312 O 666/07

    Wettbewerbwidrige Lebenmittelwerbung: Rechtswidrigkeit trotz Duldung einer

    Indessen ist in der Rechtssprechung anerkannt, dass ein Verhalten, dass von den zuständigen Behörden als rechtmäßig eingestuft wird, keinen Wettbewerbsverstoß darstellt (vgl. OLG Frankfurt a.M., WRP 1999, 948; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 03, 15, 16).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.11.1997 - 12 U 177/97   

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https://dejure.org/1997,12983
OLG Karlsruhe, 20.11.1997 - 12 U 177/97 (https://dejure.org/1997,12983)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.11.1997 - 12 U 177/97 (https://dejure.org/1997,12983)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. November 1997 - 12 U 177/97 (https://dejure.org/1997,12983)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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